Kommission, Defizitverfahren Italien, Portugal, die Tschechische Republik und die Slowakei

Dienstag
06:50:52
Mai
20 2008

Kommission, Defizitverfahren Italien, Portugal, die Tschechische Republik und die Slowakei

Kommission empfiehlt die Einstellung der Defizitverfahren gegen Italien, Portugal, die Tschechische Republik und die Slowakei.
Die Europäische Kommission hat heute dem Rat die Einstellung der Defizitverfahren gegen Italien und Portugal empfohlen, da deren Haushaltsdefizit 2007 auf unter 3 % gesunken ist und auch 2008 und 2009 unter dieser Obergrenze bleiben dürfte. Damit steht erstmals seit 2002 kein einziges Land des Euroraums mehr unter der mit der ‚korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgesehenen haushaltspolitischen Überwachung. Heute stellte die Kommission ferner fest, dass auch die Tschechische Republik und die Slowakei die Voraussetzungen für die Einstellung der Defizitverfahren erfüllten, womit die Slowakei auch eine Hürde mit Blick auf die Einführung des Euro nimmt (siehe Pressemitteilung IP/08/715). Nimmt der Rat die Empfehlungen an, laufen dann nur noch gegen zwei Länder - Polen und Ungarn - Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits – ganz im Gegensatz zum Frühjahr 2006, als gleichzeitig gegen 12 Länder - dem bisher höchsten Stand - Defizitverfahren eingeleitet wurden. 

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Bruxelles „Die korrektive Komponente des Pakts funktioniert – und zwar gut. Die Defizite wurden nicht nur korrigiert – mit dem Erfolg, dass kein einziges Land des Euroraums mehr unter haushaltspolitischer Überwachung steht -, sondern es wurden auch einschneidende strukturelle Korrekturen vorgenommen", erläuterte Joaquín Almunia, für Wirtschaft und Währung zuständiges Kommissionsmitglied. Er fügte hinzu: „Italien muss auf dem Ergebnis von 2007 aufbauen, um so bald wie möglich einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen und den Schuldenstand deutlich senken, um Mittel für wachstumsfördernde Maßnahmen frei zu machen. Portugal hat es geschafft, sein Defizit ein Jahr früher als geplant zu korrigieren und sollte den eingeschlagenen Pfad der Haushaltsanpassung und der strukturellen Reformen weiter verfolgen, um mehr Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Auch wenn das gesamtstaatliche Defizit auf einen historischen Tiefststand fallen dürfte, sollte die Tschechische Republik ihre Reformanstrengungen, insbesondere was die Alterssicherung und die Gesundheitsfürsorge anbelangt, intensivieren, solange die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen des Landes stark gefährdet ist. Die Slowakei sollte das kräftige Wachstum dazu nutzen, seine Haushaltskonsolidierung noch stärker voranzutreiben. Angesichts seines baldigen Beitritts zur Wirtschafts- und Währungsunion ist dies für das Land besonders wichtig.

ITALIEN
Die Kommission empfahl heute, dass der Rat der EU-Finanzminister (ECOFIN) das Verfahren gegen Italien einstellt, da ihrer Auffassung nach das übermäßige Defizit glaubwürdig und nachhaltig korrigiert wurde.
Das Defizit fiel in Italien von 3,4 % des BIP im Jahr 2006 auf 1,9 % im Jahr 2007. Das Ergebnis für 2007 fiel auch deshalb wesentlich besser als ursprünglich geplant aus, weil das Ergebnis für 2006 (ohne einmalige Ausgaben) günstiger lag und die von der Regierung angenommenen Korrekturmaßnahmen wirksam umgesetzt wurden. Wäre es nicht zu zusätzlichen Ausgaben, und zwar im Wesentlichen Sozialleistungen und Kapitalausgaben, gekommen, hätte das Ergebnis sogar noch besser ausfallen können.
2007 stiegen die staatlichen Einnahmen in Italien um 1,2 Prozentpunkte des BIP, die vor allem der beträchtlichen Anhebung der Einkommens- und der Körperschaftssteuer zu verdanken waren, deren Steuerbemessungsgrundlagen zum größten Teil erweitert wurden. Der Anteil der Primärausgaben in Relation zum BIP ging 2007 im Vergleich zum Vorjahr um fast ¾ Prozentpunkt des BIP zurück, wohingegen die Gesamtausgaben um weniger oder beinahe ¼ Prozentpunkt aufgrund steigender Zinsausgaben sanken.
Der strukturelle Saldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen) dürfte sich 2007 um 1¼ Prozentpunkte des BIP verbessert haben. Während des Zeitraums 2006-2007 belief sich die Korrektur des strukturellen Defizits auf 3 Prozentpunke des BIP und überschritt damit den vom Rat in seiner Empfehlung vom Juli 2005 geforderten Mindestwert von 1,6 Prozentpunkten bei weitem.

Infolge eines niedrigeren realen BIP-Wachstums und bestimmter Haushaltsmaßnahmen dürfte sich das Defizit der Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen zufolge in diesem Jahr auf 2,3 % des BIP erhöhen. Im Vergleich zu 2007 dürfte sich das strukturelle Defizit um rund ⅓ Prozentpunkt des BIP verschlechtern. Unter Annahme einer unveränderten Politik könnten die Haushaltsprojektionen für 2008 durch ausstehende Gerichtsurteile über die Nichtabzugsfähigkeit der Regionalsteuer auf produktive Tätigkeit (IRAP) gefährdet werden. Risiken ergeben sich auch aus der Prognose für das Wirtschaftswachstum.
Für 2009 werden unter der üblichen Annahme einer unveränderten Politik ein Defizit in Höhe von 2,4 % des BIP und ein reales BIP-Wachstum von 0,8 % projiziert. Dieser leichte Anstieg wird durch sinkende Steuereinnahmen bedingt, vor allem aber niedrigere Körperschaftsteuern, die sowohl eine Folge diskretionärer Maßnahmen als auch des sich verlangsamenden Wirtschaftszyklus sind.
2007 ging der Schuldenanteil am BIP um 2½ Prozentpunkte auf 104 % des BIP zurück. Da der Primärüberschuss 2008 aber fallen dürfte und mittelfristig keine Maßnahmen zu seiner Aufbesserung geplant sind, dürfte die Schuldenquote 2008 und 2009 (unter Annahme einer unveränderten Politik) nur leicht rückläufig sein und nach wie vor über 100 % liegen.
Diese Haushaltsentwicklungen deuten darauf hin, dass das Defizit glaubwürdig und nachhaltig unter den Grenzwert von 3 % des BIP zurückgeführt wurde. Die Finanzkonsolidierung muss in Italien allerdings noch fortgesetzt werden. In seiner Stellungnahme zur Aktualisierung des Stabilitätsprogramms vom November 2007 forderte der Rat Italien auf, das Haushaltsziel für 2008 zu verschärfen und sodann die geplante Finanzkonsolidierung durchzuführen, um angemessene Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel und seine Realisierung bis 2011 zu gewährleisten.
Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit wurde im Juni 2005 eingeleitet.

PORTUGAL
Die Kommission hat dem ECOFIN-Rat heute empfohlen, auch das Verfahren gegen Portugal einzustellen, das sein Defizit bereits ein Jahr vor der in der Empfehlung von 2005 festgesetzten Frist 2008 korrigieren konnte.
Vor dem Hintergrund eines stetigen, wenn auch niedrigen Wirtschaftswachstums (0,9 % 2005, 1,3 % 2006 und 1,9 % 2007) konnte das Headline-Defizit von 6,1 % des BIP 2005 auf 2,6 % des BIP 2007 zurückgeführt werden.
Ausschlaggebend hierfür waren im Wesentlichen Maßnahmen zur strukturellen Konsolidierung, die sich sowohl auf Ausgabenkürzungen (nahezu 2 Prozentpunkte des BIP zwischen 2006 und 2007) als auch auf höhere Einnahmen erstreckten. Konkret schlugen auf der Ausgabenseite eine Rentenreform, die Kürzung der Arbeitslosengeldzahlungen und der Arbeitnehmerentgelte im öffentlichen Dienst und die geringeren öffentlichen Investitionen zu Buche. Auf der Einnahmenseite machten sich der um zwei Prozentpunkte auf 21 % angehobene Standard-Mehrwertsteuersatz, diskretionäre Erhöhungen anderer Steuersätze sowie eine bessere Steuerverwaltung und Steuermoral bemerkbar.
Das strukturelle Defizit sank um drei Prozentpunkte des BIP von 5¼ % des BIP 2005 auf 2¼ % 2007 und lag damit noch unter den Empfehlungen des Rates von 2005.

Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose davon aus, dass bei einem Anstieg des BIP-Wachstums in diesem Jahr um real 1,7 % das Defizit 2008 auf 2,2 % des BIP zurückgeführt werden kann. Trotz der Senkung des Mehrwertsteuersatzes um einen Prozentpunkt im Juli 2008 dürften die Steuereinnahmen aufgrund der besseren Steuermoral und der diskretionären Maßnahmen schneller als das nominale BIP steigen. Die Staatsquote dürfte den Prognosen zufolge stabil bleiben. Ferner ist davon auszugehen, dass bei unveränderter Politik das Defizit 2009 auf 2,6 % des BIP ansteigt, da dann die MwSt-Kürzung voll zum Tragen kommt und die Einnahmen infolge des verlangsamten Wachstums möglicherweise zurückgehen. Auch stellen die derzeit ungewöhnlich hohen Unsicherheiten bei der Finanz- und Wirtschaftsentwicklung einige Risiken für die öffentlichen Finanzen dar.
Das strukturelle Defizit dürfte sich 2008 um ¼ Prozentpunkt des BIP verbessern, doch in gleichem Umfang 2009 auf 2,2 % des BIP zurückgehen.
Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand ging auf 63,6 % des BIP 2007 gegenüber 64,7 % im Vorjahr zurück, dürfte jedoch angesichts niedriger Wachstumsraten und noch relativ hoher Defizite 2008 wieder auf 64 % und 2009 auf 64¼ % klettern.
Insgesamt lassen die Zahlen darauf schließen, dass das Defizit glaubwürdig und nachhaltig unter den Referenzwert von 3% zurückgeführt wurde. Die Zahlen zeigen aber auch, dass Portugal den eingeschlagenen Pfad der Haushaltskonsolidierung beibehalten muss und entsprechend der Empfehlung des Rates in seiner jüngsten Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm darauf achten sollte, das Ziel eines strukturellen Defizits von 0,5 % des BIP bis 2010 zu erreichen.
Auch dieses Defizitverfahren wurde im Juni 2005 eingeleitet.
TSCHECHISCHE REPUBLIK
Hinsichtlich der Länder außerhalb des Euroraums empfahl die Kommission die Einstellung des Verfahrens gegen die Tschechische Republik, da diese ebenfalls ein Jahr vor der vom Rat für 2008 festgesetzten Frist ihr Defizit korrigiert hatte.
Das Headline-Defizit wurde 2007 auf 1,6 % des BIP gegenüber 3,6% des BIP 2005 gesenkt. Infolge der über den Erwartungen liegenden Einnahmen aufgrund des unerwartet starken Anstiegs der Beschäftigungszahlen und des Wirtschaftswachstums konnte in den letzten Jahren der Haushalt konsolidiert werden. Auch trugen hierzu einige Maßnahmen auf der Ausgabenseite bei.
Den Frühjahrsprognosen der Kommissionsdienststellen zufolge dürfte das Defizit bei unveränderter Politik noch weiter bis auf 1,4 % des BIP 2008 sinken und 2009 1,1 % erreichen. Dies ist auf das Stabilisierungspaket zurückzuführen, das Anfang 2008 in Kraft trat und das die gesamte Steuerlast von den direkten Steuern auf die indirekten Steuern verlagerte und weitere Ausgabenkürzungen vorsieht. Damit dürfte das Defizit sowohl 2008 als auch 2009 um etwa 0,3 % des BIP reduziert werden.
Das strukturelle Defizit dürfte von 2 % des BIP 2008 auf 2¼ % 2008 anwachsen.
Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand verringerte sich von 29,4 % des BIP 2006 auf 28,7 % des BIP 2007 und liegt damit weit unter dem Referenzwert von 60 % des BIP. Mit einem weiteren Rückgang wird gerechnet.

Die Zahlen lassen darauf schließen, dass das Defizit glaubwürdig und nachhaltig unter den Referenzwert von 3 % zurückgeführt wurde. Die Tschechische Republik sollte jedoch ihre Reformanstrengungen fortsetzen, insbesondere was die Alterssicherung und die Gesundheitsfürsorge anbelangt, die die Ausgaben für eine älter werdende Bevölkerung ansteigen lassen und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen stark gefährden. In seiner jüngsten Stellungnahme zum Konvergenzprogramm forderte der Rat die Tschechische Republik auf, das hohe Wirtschaftswachstum zu nutzen, um die Haushaltsanpassung voranzutreiben und um Sicherheitsmargen einzubauen, damit der Referenzwert nicht überschritten wird und das mittelfristige Ziel für das strukturelle Defizit von 1 % des BIP bis spätestens 2012 erreicht wird.
Das Defizitverfahren wurde im Mai 2004 mit dem EU-Beitritt eingeleitet.

SLOWAKEI
Schließlich hat die Kommission auch für die Slowakei die Aufhebung des Defizitverfahrens empfohlen.
Das Haushaltsdefizit wurde 2007 auf 2,2 % des BIP gegenüber 3,6 % des BIP 2005 zurückgeführt.
Ausschlaggebend für die Haushaltskonsolidierung in der Slowakei waren ein rasanter Anstieg des BIP, der Beschäftigungszahlen und der Einnahmen. Auch spielten die Ausgabendisziplin und Ausgabenreformen, wie etwa einschneidende Kürzungen der Sozialausgaben, eine Rolle.
2006 war eine deutliche Verschlechterung des Defizits festzustellen, die bis zu einem gewissen Grad auf die Einführung der kapitalgedeckten zweiten Rentensäule im Jahr 2005 und die damit verbundenen Übertragungen zurückgeführt wird, die Schätzungen zufolge von 0,8 % des BIP im Jahr 2005 auf 1,2 % bzw. 1,3 % des BIP in den Jahren 2006 und 2007 anstiegen. Ferner verschafften die Erhöhungen der Tabaksteuer, deren Ankündigung zu Vorratskäufen führte, dem Staat in den Jahren 2003, 2005 und 2007 zusätzliche Steuereinnahmen, die seither erheblich zurückgegangen sind.
Der Frühjahrsprognose zufolge dürfte das Defizit 2008 aufgrund einiger einnahmensteigender Maßnahmen weiter auf 2,0 % des BIP zurückgehen. 2009 wird bei unveränderter Politik damit gerechnet, dass das Defizit wieder auf 2,3 % des BIP ansteigt.
Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand fiel 2007 auf 29,4 % und damit weit unter den Referenzwert von 60 % des BIP und dürfte über den Prognosezeitraum bei unveränderter Politik mehr oder weniger stabil bleiben.

Die Zahlen lassen darauf schließen, dass das Defizit der Slowakei glaubwürdig und nachhaltig unter den Referenzwert von 3 % zurückgeführt wurde. Allerdings dürfte sich bei unveränderter Politik der strukturelle Saldo 2008 um weitere ¼ % des BIP und 2009 um nochmals ¼ Prozentpunkt verschlechtern. Diese Entwicklung steht im Widerspruch zum Stabilitäts- und Wachstumspakt, dem zufolge die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Euroraums und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen. Die Slowakei sollte das enorme Wirtschaftswachstum nutzen, um sein Defizit noch schneller auf das mittelfristige Ziel eines strukturellen Defizits von knapp unter 1 % des BIP zu drücken. In seiner Stellungnahme zum jüngsten Konvergenzprogramm forderte der Rat die Slowakei auf, noch mehr Ehrgeiz an den Tag zu legen, um dieses Ziel bis 2010 zu erreichen.
Auch dieses Defizitverfahren wurde mit dem EU-Beitritt 2004 eingeleitet.
Länder mit Defizitverfahren
Der Rat wird die Defizitverfahren gegen Italien, Portugal, die Tschechische Republik und die Slowakei voraussichtlich einstellen, womit erstmals seit 2002 kein Mitgliedstaat des Euroraums einem Defizitverfahren unterliegt. Für die beiden übrigen Länder, Polen und Ungarn, wurden als Fristen für die Korrektur ihres Defizits die Jahre 2007 bzw. 2009 festgelegt. Polen reichte nach dem Regierungswechsel im März eine nochmalige Aktualisierung seines Konvergenzprogramms ein, dessen Bewertung die Kommission im Juni abgeschlossen haben dürfte. Angesichts des Ergebnisses von 2007 mit einem Defizit von 2,0 % des BIP, der Bewertung und der Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen könnte die Kommission die Einstellung des Defizitverfahrens gegen Polen empfehlen.
Der Rat hob die Defizitverfahren gegen Frankreich, Deutschland, Griechenland, Malta und das Vereinigte Königreich 2007 auf. Für Zypern wurde das Verfahren 2006 und für die Niederlande 2005 eingestellt.
Die Dokumente mit den Bewertungen der Kommission von Italien, Portugal, der Tschechischen Republik und der Slowakei können abgerufen werden unter:

http://ec.europa.eu/economy_finance/thematic_articles/article12538_en.htm
Die folgenden Tabellen enthalten eine Darstellung der Haushaltsprojektionen der vier Länder entsprechend der am 28. April veröffentlichten Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen.

Source by europeanunion


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01 gen 1970