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Konjunkturerholung: Zweiter Teil des 4-Milliarden-Euro-Pakets geht an 43 Gas- und Stromprojekte

Die Kommission hat heute 43 große Energieprojekte ausgewählt, die erheblich zur wirtschaftlichen Erholung in der EU beitragen und die Sicherheit der Energieversorgung durch den Aufbau grenzübergreifender Infrastrukturen erhöhen. Mit dem heutigen Beschluss gewährt die Kommission Finanzhilfen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro für 31 Gas- und 12 Stromprojekte. Dies ist der zweite Finanzierungsbeschluss im Rahmen eines Konjunkturpakets im Umfang von 4 Milliarden Euro. Dies ist der größte Betrag, den die EU je für Energieinfrastrukturen ausgegeben hat.

Redazione Economy 29 Mar 2010

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Chemikalienrecht: Neue Kommission ist entschlossen, REACH zu einem Erfolg zu machen

Vizepräsident Tajani und Kommissar Poto?nik haben rasch die Zusage eingelöst, die sie bei den Anhörungen im Europäischen Parlament gegeben haben: Sie besuchten am 25. März gemeinsam die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) in Helsinki. Ihr Engagement soll dazu beitragen, dass im Bereich der Registrierung von Chemikalien und im Umgang mit besonders besorgniserregenden Stoffen Fortschritte erzielt werden. Von besonderer Bedeutung ist der reibungslose Ablauf der Registrierung von in großen Mengen hergestellten Chemikalien, die bis zum 30. November 2010, der in der REACH-Verordnung vorgesehen Frist, erfolgen soll. Dafür müssen Lösungen für konkrete Probleme umgesetzt werden, die der Industrie und insbesondere den KMU in der Praxis zugute kommen. Beide Kommissare haben auch ihr gemeinsames Konzept für die Identifizierung von besonders besorgniserregenden Stoffen und den Umgang mit ihnen vorgestellt. Sie begrüßten ferner, dass die Übersetzung der Leitlinien zur Umsetzung von REACH ein gutes Stück vorangekommen ist. Vizepräsident Tajani und Kommissar Poto?nik betonten, dass ihnen die erfolgreiche Umsetzung der EU?Chemikalien-Verordnung REACH ein besonderes Anliegen ist.

Redazione Health 29 Mar 2010

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Sta atliche Beihilfen: Kommission nimmt Leitfäden für Ausbildungsbeihilfen und Beihilfen für benachteiligte und behinderte Arbeitnehmer an

Die Europäische Kommission hat in zwei Leitfäden die Kriterien dargelegt, die sie bei der eingehenden Prüfung hoher Ausbildungsbeihilfen bzw. Beihilfen für die Beschäftigung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer zugrunde legt. Sie erläutert darin ferner, welche Informationen sie für die Prüfung der Beihilfen benötigt und wie sie dabei die positiven und die negativen Auswirkungen der Beihilfen gegeneinander abwägt. Die Kriterien entsprechen dem stärker ökonomisch ausgerichteten Ansatz der Kommission bei der Beihilfenkontrolle, dessen Grundsätze im „Aktionsplan Staatliche Beihilfen“ (siehe IP/05/680 und MEMO/05/195 ) ausgeführt sind. Mit den Leitfäden will die Kommission dazu beitragen, die Beihilfevorschriften klarer auszugestalten und zu vereinfachen.

Redazione Health 23 Jun 2009

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Ein Jahr in der EU: Bulgarische und rumänische Abgeordnete ziehen Bilanz

Vor gut einem Jahr sind Bulgarien und Rumänien der EU beigetreten. Innerhalb dieses Jahres fanden in beiden Ländern Wahlen zum Europaparlament statt – in Bulgarien im Mai und in Rumänien im November. Wir haben einige Abgeordnete gebeten, eine Bilanz des ersten Jahres in der EU zu ziehen

European Union European_union 22 Jan 2008

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Lebhafte Debatte der europäischen Partner über Flexicurity

Am heutigen Tag treffen mehr als 400 Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie von nichtstaatlichen Organisationen und Regierungen mit der Europäischen Kommission zusammen, um das „Flexicurity“-Konzept zu erörtern. Flexicurity ist eine Kombination aus aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, flexiblen vertraglichen Regelungen, lebenslangem Lernen und modernen Systemen der sozialen Sicherheit. Sie kann dazu beitragen, die Herausforderungen der Globalisierung und der Bevölkerungsalterung zu bewältigen, indem sie die Arbeitnehmer und Arbeitgeber besser auf den Wandel vorbereitet. Die Ergebnisse der heutigen Veranstaltung fließen in die Vorarbeiten der Kommission für eine Mitteilung über Flexicurity ein, die Ende Juni vorgelegt werden soll.

European Union European_union 21 Apr 2007

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