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Kommission, Defizitverfahren Italien, Portugal, die Tschechische Republik und die Slowakei

Kommission empfiehlt die Einstellung der Defizitverfahren gegen Italien, Portugal, die Tschechische Republik und die Slowakei.Die Europäische Kommission hat heute dem Rat die Einstellung der Defizitverfahren gegen Italien und Portugal empfohlen, da deren Haushaltsdefizit 2007 auf unter 3 % gesunken ist und auch 2008 und 2009 unter dieser Obergrenze bleiben dürfte. Damit steht erstmals seit 2002 kein einziges Land des Euroraums mehr unter der mit der ‚korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts vorgesehenen haushaltspolitischen Überwachung. Heute stellte die Kommission ferner fest, dass auch die Tschechische Republik und die Slowakei die Voraussetzungen für die Einstellung der Defizitverfahren erfüllten, womit die Slowakei auch eine Hürde mit Blick auf die Einführung des Euro nimmt (siehe Pressemitteilung IP/08/715). Nimmt der Rat die Empfehlungen an, laufen dann nur noch gegen zwei Länder - Polen und Ungarn - Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits – ganz im Gegensatz zum Frühjahr 2006, als gleichzeitig gegen 12 Länder - dem bisher höchsten Stand - Defizitverfahren eingeleitet wurden. 

Kommission begrüßt Annahme der neuen Vorschriften im Spirituosensektor durch Rat und Parla

Die Agrarminister der Europäischen Union haben sich heute auf neue Vorschriften im Spirituosensektor geeinigt und damit eine Einigung in erster Lesung zwischen dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament besiegelt. Die neue Verordnung trägt zu einer größeren Klarheit der EU-Rechtsvorschriften im Spirituosensektor bei, fügt zwei frühere Verordnungen zu einer einzigen zusammen und legt die Regeln fest, wie technische Änderungen, WTO-Anforderungen und das System der geografischen Angaben der EU zu berücksichtigen sind. Die neue Verordnung enthält klare Definitionen aller Spirituosen, sollte den Erzeugern beim Absatz ihrer Erzeugnisse helfen und den Verbrauchern klare Informationen an die Hand geben. Einer der Hauptdiskussionspunkte seit der Vorlage des Vorschlags im Dezember 2005 durch die Kommission war die Definition von Wodka. In der neuen Verordnung wird die derzeitige Begriffsbestimmung beibehalten, während die Kennzeichnungsvorschriften leicht geändert werden. Künftig wird Wodka, der aus Getreide oder Kartoffeln zubereitet worden ist, einfach als Wodka bezeichnet. Wodka aus anderen Rohstoffen erhält die Angabe „hergestellt aus", die durch die Bezeichnung des verwendeten Ausgangsstoffs ergänzt wird. Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft