Bundesrat verabschiedet Mandat für Weltklimakonferenz in Kopenhagen

Freitag
22:45:39
November
27 2009

Bundesrat verabschiedet Mandat für Weltklimakonferenz in Kopenhagen

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Bern, 27.11.2009 - An der UNO-Klimakonferenz vom 7. bis 18. Dezember 2009 in Kopenhagen (DK) wird die Weltgemeinschaft über Massnahmen gegen den Klimawandel verhandeln. Die Schweiz setzt sich für ein verbindliches und umfassendes Abkommen ein, welches Industrie- und Schwellenländer in die Pflicht nimmt. Sie wird ihren eigenen Treibhausgasausstoss bis 2020 um 20 bis 30 Prozent senken. Dies hat der Bundesrat am 27. November 2009 beschlossen.

Vom 7. bis 18. Dezember 2009 findet in Kopenhagen die 15. Vertragsparteienkonferenz (COP 15) der UNO-Klimakonvention statt. Gleichzeitig tagt in der dänischen Hauptstadt das fünfte Vertragsparteientreffen des Kyotoprotokolls, einem Unterabkommen der Klimakonvention, in dem sich die Industrieländer zu konkreten Treibhausgasreduktionen verpflichten. An dieser UNO-Weltklimakonferenz sollen die in den letzten Jahren begonnenen Arbeiten zur Lösung der Klimaproblematik beendet werden. Die wichtigsten Verhandlungspunkte in Kopenhagen sind:

  • 1. Die Reduktion des Ausstosses von klimaschädigenden Treibhausgasen
  • 2. Die Anpassung an den bereits spürbaren Klimawandel
  • 3. Der Technologietransfer in Entwicklungsländer
  • 4. Die Finanzierung der Minderungs- sowie der Anpassungsmassnahmen
1. Verminderungsziele bis 2020...

An seiner Sitzung vom 27. November 2009 hat der Bundesrat das Verhandlungsmandat der Schweizer Delegation verabschiedet. Demnach will die Schweiz analog zur EU ihren Treibhausgasausstoss bis 2020 um 20 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Sie wird ihren Ausstoss im gleichen Zeitraum um 30 Prozent verringern, falls sich auch andere Industrieländer zu vergleichbaren Zielen verpflichten und auch die Schwellenländer den Zuwachs ihrer Treibhausgase vermindern. Der Bundesrat bestätigt damit die Vorgaben, die er im August 2009 für die Revision des CO2-Gesetzes festgelegt hatte.

... und bis 2050

Zusätzlich zu diesen kurzfristigen Massnahmen, welche die Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls für die Zeit von 2013 bis 2020 weiterführen sollen, werden in Kopenhagen unter den Titel ,shared vision" (gemeinsame Vision) Ziele bis 2050 formuliert. Damit die globale Durchschnittstemperatur nicht über 2 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit ansteigt, muss der Treibhausgasausstoss bis 2050 um 50 bis 85 Prozent gesenkt werden (in Bezug auf 1990). Zu diesem Schluss kommt der IPPC (Intergovernmental Panel on Climate Change, Zwischenstaatlicher Ausschuss für Klimaänderungen) in seinem Bericht von 2007. Für die Industrieländer bedeutet dies eine Verminderung um 80 bis 95 Prozent im Vergleich mit 1990.

Die Schweiz unterstützt dieses 2-Grad-Ziel und setzt sich dafür ein, dass der Treibhausgasausstoss bis 2050 um mindestens 50 Prozent reduziert wird. Die Schweiz ist bereit, dieses Ziel zu überdenken, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse dies nahe legen. Sie verlangt zudem von den Schwellenländern wie China, Indien oder Brasilien namhafte Verpflichtungen.

Weitere Handlungsfelder zur Verminderung des Treibhausgasausstosses

Mindestens 17 Prozent des weltweiten CO2-Ausstosses stammt aus der Zerstörung von Wald in Entwicklungs- und Schwellenländern. Das 2-Grad-Ziel wird kaum zu erreichen sein, wenn diesem Abbau nicht Einhalt geboten wird. In Kopenhagen sollen daher Lösungen gefunden werden, wie die Entwicklungsländer beim Erhalt ihrer Wälder unterstützt werden können (,Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation in developing countries REDD+" - zu Deutsch: die Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Schädigung von Wäldern in Entwicklungsländern). Die Schweiz will, dass dieser Punkt in einem künftigen Klimaabkommen geregelt wird.

Das neue Klimaabkommen soll nach dem Willen der Schweiz zudem die internationalen Flug- und Schiffahrtsemissionen regeln und auch die Landwirtschaft einbeziehen.

2. Anpassung an den bereits spürbaren Klimawandel

Der heute bereits spürbare Klimawandel ist hauptsächlich durch die Industrieländer verursacht. Deshalb haben sie sich im Rahmen des Kyotoprotokolls für die Zeit von 2008 bis 2012 bereits zu Reduktionen verpflichtet. Trotzdem braucht es Anpassungsmassnahmen, insbesondere in den Entwicklungsländern, wo die Auswirkungen des Klimawandels grosse Schäden anrichten (Dürren, Überschwemmungen usw.) und die Mittel und das Wissen zur Anpassung oft fehlen. Die Entwicklungsländer sind deshalb auf Finanzhilfen und Technologien aus den reichen Ländern angewiesen.

In Kopenhagen wird diskutiert, wie die internationale Zusammenarbeit im Bereich Anpassung ausgestaltet werden muss, wie den Risiken begegnet werden soll (mittels einer Versicherungslösung), wie die Anpassungsstrategien in den Entwicklungsländern aussehen und in die verschiedenen Politikfelder einbezogen werden sollen.

3. Technologietransfer

Der Privatsektor spielt nach Ansicht der Schweiz eine Schlüsselrolle in der Entwicklung und im Transfer von klimafreundlichen Technologien. Als Forschungs- und Technologiestandort unterstützt die Schweiz die Entwicklung und den Transfer von umweltfreundlichen Technologien. Sie setzt sich darum dafür ein, dass die Entwicklungsländer günstige Rahmenbedingungen für den Technologietransfer schaffen, welche ein verstärktes Engagement des Privatsektors ermöglichen (zum Beispiel Schutz des geistigen Eigentums, damit exportierte Technologie nicht kopiert wird).

4. Finanzierung

Die Verminderung des Treibhausgasausstosses sowie die Anpassung an den Klimawandel werden weltweit immense Kosten verursachen. Zurzeit liegen die Schätzungen bei hundert bis mehreren hundert Milliarden US-Dollar pro Jahr. In Kopenhagen soll unter anderem geklärt werden, nach welchem Schlüssel die nötigen Mittel erhoben und verteilt werden sollen. Es stellt sich insbesondere die Frage, wie die Staaten durch Gesetzgebung, Steuern oder Anstossfinanzierungen Kapital mobilisieren können, das in klimafreundliche Technologien fliesst und so zur Minderung des Treibhausgasausstosses beiträgt. Zur Diskussion steht unter anderem die Mittelbeschaffung nach dem Verursacherprinzip (Schweizer Vorschlag für globale CO2-Steuer) oder via Abgaben beim Handel von Emissionszertifikaten (siehe Faktenblatt).

Bundesrat Moritz Leuenberger hat für die Anpassungsmassnahmen an den Klimawandel eine globale CO2-Abgabe vorgeschlagen. Sie orientiert sich am Verursacherprinzip und nimmt die ärmsten Länder davon aus. Über diesen Vorschlag wird in Kopenhagen diskutiert. Denkbar ist, dass er mit anderen Finanzierungsvorschlägen kombiniert wird.

Vereinbarung von Kopenhagen

In Kopenhagen soll eine Nachfolgeregelung für das Kyotoprotokoll gefunden werden, damit die Industrieländer ihr bisheriges Engagement weiterführen und verstärken können. Ohne den Einbezug der USA, welche das Kyotoprotokoll seinerzeit nicht ratifiziert haben, und ein Engagement der Schwellenländer wird sich das 2-Grad-Ziel jedoch nicht erreichen lassen. Es wird in Kopenhagen voraussichtlich nicht möglich sein, bereits eine umfassende Einigung über ein neues rechtlich verbindliches Regime zu erzielen. Vielmehr werden wohl erst Grundzüge des neuen Regimes beschlossen. Die konkreten Elemente, inklusive die spezifischen Verpflichtungen, müssten dann in einem Prozess nach der Konferenz ausgehandelt werden.

Die Schweiz wird sich für eine möglichst verbindliche Form der Ergebnisse sowie für eine Weiterführung der Prinzipien des Kyotoprotokolls einsetzen. Das heisst: Konkrete und verbindliche Reduktionsziele, flexible Mechanismen (inkl. Zertifikatehandel) sowie ein transparentes Kontrollsystem.

Die Schweizer Delegation

Die Schweiz wird am ministeriellen Segment vom 16. bis 18. Dezember 2009 durch Bundesrat Moritz Leuenberger vertreten. Sein Stellvertreter ist BAFU-Direktor Bruno Oberle, der für die Konferenz den Titel eines Staatssekretärs verliehen bekommt. Leiter der technischen Verhandlungsdelegation, welche vom 6. bis 18. Dezember vor Ort weilt, ist Botschafter Thomas Kolly, Chef der Abteilung Internationales im BAFU. Der Delegation gehören zudem Vertreterinnen und Vertreter des Bundesamtes für Umwelt (BAFU), des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), des Bundesamtes für Energie (BFE), der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), des Bundesamts für Zivilluftfahrt (Bazl), des Instituts für geistiges Eigentum, des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), des Bundesamts für Meteorologie und Klimatologie MeteoSchweiz sowie des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) an.

Weiter sind je zwei Vertreterinnen und Vertreter aus der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie eine Vertretung der Jugend Mitglied der Delegation.

Kontakt mit der Schweizer Delegation:
  • 7. bis 18. Dezember 2009: Thomas Kolly, Botschafter, Leiter der Verhandlungsdelegation, BAFU, Tel.+41 (0)79 828 48 45
  • 7. bis 18. Dezember 2008: José Romero, Co-Leiter der Verhandlungsdelegation, BAFU, Tel. +41(0)79 251 90 69
  • 7. bis 18. Dezember 2009: Adrian Aeschlimann, Leiter Mediendienst, BAFU, Tel.+41 (0)79 277 51 83
Während des ministeriellen Segments (16. bis 18. Dezember 2009):
  • Kontakte mit Bundesrat Moritz Leuenberger: Dominique Bugnon , Pressesprecher des UVEK, Tel. +41 79 367 08 43 (in Kopenhagen vor Ort am 17. bis 18. Dezember 2009)
  • Bruno Oberle, Direktor des BAFU, Tel.+41(0)79 277 51 83 (in Kopenhagen vor Ort vom 12. bis 18. Dezember 2009)
Adresse für Rückfragen:
Telefon: 031 322 90 00
Email: mediendienst@bafu.admin.ch

Source by DATEC


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